Gesetzentwurf vorgestellt So will Hessen mehr Tempo beim Wohnungsbau machen
Bauen in Hessen soll schneller, einfacher und günstiger werden. Die Landesregierung hat eine Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Vom Stellplatzbau bis Dachausbau soll ab Herbst vieles leichter werden.
Hessen will den Bau von Wohnungen erleichtern – und hat dazu eine Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, den Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) am Montag vorstellte, sieht unter anderem vor, die Pflicht zum Bau von Auto-Stellplätzen deutlich zu lockern.
Bei neuen Wohnhäusern sollen Stellplätze künftig nur noch dann vorgeschrieben sein, wenn das Gebäude mehr als 14 Wohnungen hat. Die neue Regel soll zunächst testweise bis 2030 in Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden gelten. Erleichterungen gebe es künftig auch bei der Pflicht, einen Spielplatz einzurichten.
Dachausbau ohne Genehmigung
Auch der Ausbau von Dachgeschossen soll erleichtert werden. Wer bestehende Gebäude durch einen Dachausbau erweitern will, um mehr Wohnraum zu schaffen, soll dafür künftig keine Baugenehmigung mehr benötigen, erklärte Mansoori bei der Vorstellung des Gesetzespakets in Wiesbaden.
Außerdem soll die Gültigkeit von Baugenehmigungen verlängert und neue Wege für experimentelles Bauen eröffnet werden.
Zusammenarbeit mit Experten aus der Praxis
Der Entwurf basiere auf Empfehlungen der Expertenkommission "Innovation im Bau", in der unter anderem Architekten, Wohnungswirtschaft und Unternehmerverbände vertreten sind. Die Vorschläge wurden laut Ministerium in einem "ersten Baupaket" weitgehend umgesetzt.
Axel Tausendpfund vom Vorstand der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft begrüßte weite Teile der Reformen. Die geplanten Erleichterungen etwa bei Dachausbau und Aufstockung seien Schritte in die richtige Richtung, "weil damit mehr Wohnungen in bestehenden Gebäuden geschaffen werden können". Gleichzeitig wies er aber auf weiteren Verbesserungsbedarf hin – etwa bei den Vorgaben für Stellplätze außerhalb der fünf Pilotstädte.
Chancen für klimafreundlicheres Bauen
Der Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Gerhard Greiner, begrüßte unter anderem, dass das "Bauen im Bestand" deutlich erleichtert werden soll. Dies verringere den Flächenverbrauch und sei eine große Chance für mehr Klimaschutz. Greiner appellierte mit Blick auf künftige Reformen, ein besseres Recycling von Baumaterialien noch stärker in den Fokus zu nehmen.
Der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann, sprach von einem "Leidensdruck" am Wohnungsmarkt. "Seit 2021 sind die Baukosten in Hessen um ein Drittel gestiegen, gleichzeitig haben sich die Baugenehmigungen halbiert", sagte er.
CDU: "Erster Schritt für neuen Bauboom"
Die SPD-Fraktion sieht in der Reform einen wichtigen Schritt zur Lösung der Wohnraumkrise. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, sagte, die vereinfachten Genehmigungsverfahren würden dem Wohnungsbau "wieder Schwung verleihen". Es bestehe ein großer Konsens unter allen Beteiligten über das vorgelegte Reformpaket, so Barth.
Auch die CDU unterstützt die Reform. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Heiko Kasseckert sprach von einem wichtigen Signal für mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Die Gesetzesnovelle sei "ein erster wichtiger Schritt für einen neuen Bauboom in Hessen".
Grüne und AfD mit Kritik
Die Grünen hingegen äußerten auch Kritik. Zwar seien die Vorschläge zum Bauen im Bestand sinnvoll, sagte Martina Feldmayer, baupolitische Sprecherin der Fraktion. Den Wegfall der Spielplatzpflicht sieht sie aber kritisch: "Lebenswerte Quartiere müssen kinder- und familienfreundlich sein." Zudem kritisierte sie die mangelnde Einbindung der Kommunen und forderte mehr Einsatz für den sozialen Wohnungsbau.
Die AfD hält den Reformansatz für unzureichend. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Dimitri Schulz warf der Landesregierung vor, zu spät und nur halbherzig zu reagieren. Die AfD-Fraktion habe eine Entbürokratisierung und Vereinfachung im Bauwesen immer wieder angemahnt: "Angesichts der immer drängenderen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist das Zögern der Landesregierung nicht verständlich", so Schulz. Andere Länder hätten längst gezeigt, wie durch konsequente Vereinfachung der Bauvorschriften die Kosten deutlich gesenkt werden könnten.
Entscheidung nach der Sommerpause geplant
Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause verabschiedet werden und könnte voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Weitere Maßnahmen seien geplant.
Minister Mansoori kündigte an, die Zusammenarbeit mit der Baukommission fortzusetzen. Ziel sei es, dauerhaft schneller und unbürokratischer bauen zu können, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu schaffen.