Das sollte seit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2021 weitläufig umgesetzt werden, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage der SPD mitteilte. Zuvor gab es die Möglichkeit einer Öffnung, aber keine Pflicht. Seit der Novelle werde sie jedoch gefordert.

Die SPD kritisierte, dass die zuständigen Behörden der Kommunen die Forderung in weiten Teilen kaum umsetzten.