Der Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum bekommt einen neuen Chef. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Christian Höftberger räumt im Streit mit dem Land Hessen um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zum Monatsende seinen Platz, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Er wolle damit in den festgefahrenen Verhandlungen über die Zukunftssicherung des UKGM "Raum für neue Impulse schaffen", wird er in der Mitteilung zitiert.

Laut Rhön-Klinikum hatte Höftberger den Aufsichtsrat um eine vorzeitige Vertragsauflösung gebeten. Das Gremium sei dem Wunsch am Dienstag nachgekommen. Nachfolger wird Tobias Kaltenbach, der das Amt zum 1. November antritt. Er war bereits in der Vergangenheit für die Asklepios Kliniken tätig, zu denen Rhön-Klinikum gehört.

Monatelanger Streit

Seit Monaten wird zwischen der Landesregierung und der Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum um die Frage der künftigen finanziellen Ausstattung des UKGM gerungen. Der Klinikbetreiber kündigte im Juni eine sogenannte Zukunftsvereinbarung für das Krankenhaus.

Diese stammte aus dem Jahr 2017 und sollte, vor ihrem Auslaufen in diesem Jahr, neu verhandelt werden. Als sich abzeichnete, dass eine Einigung nicht wie geplant noch im Sommer zu Stande kommt, kündigte die Rhön-Klinikum AG die alte Vereinbarung. Andernfalls würde sich diese automatisch verlängern, hatte Höftberger seinerzeit dazu erklärt, "mit großen Nachteilen für das UKGM".

Ohne erfolgreiche Abschlussvereinbarung würden dem UKGM auch weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten, so die Begründung des Rhön-Konzerns. In der Vereinbarung von 2017 hatte das Unternehmen noch auf eine öffentliche Förderung in Form von Investitionskosten verzichtet.

Land will 500 Millionen Euro investieren

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), die für die Aufsicht des UKGM zuständig ist, bezeichnete die Entscheidung als "Tiefpunkt der Verhandlungen". Sie sah damit auch eine Absichtserklärung in Frage gestellt, die im Januar dieses Jahres von beiden Seiten unterschrieben worden war.

Das Land hatte darin angekündigt, über zehn Jahre verteilt bis zu einer halben Milliarde Euro in die privatisierten Unikliniken zu investieren. Das UKGM sollte im Gegenzug "eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren".

Höftberger betonte dagegen im Sommer, die Kündigung habe keine Auswirkungen auf die geschlossene Absichtserklärung. Vielmehr mache man damit "den Weg frei für eine neue, zukunftsfähige und gute Lösung für das UKGM".

"Existenzielle Bedrohung"

Erst am Montag dieser Woche haben leitende Mediziner am UKGM erneut eine rasche Lösung und ausreichende Finanzierung für das privatisierte Krankenhaus gefordert. Es sei nicht übertrieben, "von einer existenziellen Bedrohung mit Verlust einer realistischen Zukunftsperspektive zu sprechen", hieß es in einer Mitteilung der Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren.

In einem Brief unter anderem an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appellierten sie, doch noch eine Vereinbarung für das UKGM zu erreichen - oder eine Übernahme durch das Land zu prüfen. Aus Sicht der Klinikdirektoren gibt es derzeit eine "konfrontative Grundstimmung zwischen Asklepios/Rhön und dem Land" und einen Stillstand bei den Verhandlungen, wie sie weiter schrieben. Das müsse kurzfristig überwunden werden, "sei es durch einen Austausch in der Verhandlungsführung und/oder Einschaltung einer Schlichtung".

Einzige privatisierte Uniklinik bundesweit

Das UKGM ist ein bundesweiter Sonderfall: Es ist das einzige Universitätsklinikum Deutschlands, das sich in privater Trägerschaft befindet. Das Land hatte 2006, damals unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), 95 Prozent der Anteile an die Rhön-Klinikum AG verkauft - unter anderem wegen eines großen Investitionsstaus. 2020 wurde Rhön-Klinikum vom Asklepios-Konzern, einem der größten Gesundheitskonzerne Deutschlands, übernommen.

In einer Petition an den Landtag forderten vor einem knappen Jahr mehr als 18.000 Menschen, die Privatisierung zurückzunehmen. Auch Wissenschaftsministerin Dorn sagte seinerzeit, sie halte die Privatisierung für falsch. Sie erklärte, dass es dadurch zu einem "enormen Effizienzdruck" an der Klinik komme. Eine Rückführung stellte sie aber nicht in Aussicht: Dafür sehe sie kein Modell.