Inflationsausgleich und 200 Euro mehr im Monat Tarifabschluss für zehntausende Beschäftigte des Landes
Das Land Hessen und die Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geeinigt. Er beinhaltet unter anderem einen einmaligen steuerfreien Inflationsausgleich von 3.000 Euro.
Die Tarifparteien hatten seit Donnerstagmittag in Bad Homburg in der dritten Runde verhandelt, Freitagfrüh gegen 4 Uhr konnte eine Einigung erzielt werden. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb vom Freitagmittag sind das die wesentlichen Eckpunkte:
- Steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (dreistufige Auszahlung: spätestens Mai 2024, Juli 2024 und November 2024)
- Ab 1. Februar 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag)
- Ab 1. August 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird)
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte: Erhöhung ab 1. Februar 2025 um 100 Euro und ab 1. August 2025 um 50 Euro
- Jahressonderzahlung: Bis Entgeltgruppe 8 erhöht auf 90 Prozent, ab Entgeltgruppe 9a erhöht auf 60 Prozent
Poseck: "Finanzielle Kraftanstrengung"
Weitere Vereinbarungen wurden unter anderem zu höheren Zulagen für Fachkräfte getroffen. Im Bereich der Hochschulen wurden mehr unbefristete Stellen vereinbart. Das Landesticket Hessen werde fortgeführt. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate bis zum 31. Januar 2026.
Der Verhandlungsführer des Landes, Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte am Freitag, für den hessischen Haushalt bedeute der Abschluss einen Zusatzbetrag von 1,5 Milliarden Euro über die Laufzeit. Dies sei eine "finanzielle Kraftanstrengung. Er sprach von einem insgesamt guten Ergebnis. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sicherten die Funktionsfähigkeit des Bundeslandes, betonte Poseck.
Verhandlungsführer spricht von "zähem Ringen"
Bedeutung und Einsatz der Beschäftigten müssten sich auch in der Bezahlung niederschlagen. "Außerdem wollen wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter steigern", sagte er. "Deshalb war es richtig und notwendig, auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ein deutliches Lohnplus zu vereinbaren." Beide Seiten hätten Kompromissfähigkeit gezeigt, sagte Poseck.
dbb-Tarifchef Volker Geyer sagte: "Es war ein zähes Ringen." Schlussendlich hätten die Gewerkschaften den Arbeitgeber überzeugen können, "den öffentlichen Dienst in ganz Hessen aufzuwerten und dadurch dessen Attraktivität dauerhaft zu sichern".
dbb: Land packt Entgeltordnung an
Geyer sagte: "Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem die Beschäftigten spürbar mehr im Geldbeutel haben." Er ergänzte: "Damit dieser Mehrwert nicht gleich von der Inflation wieder aufgefressen wird, konnten wir zudem einen kräftigen Inflationsausgleich aushandeln."
Neben den Erhöhungen sei er vor allem sehr zufrieden damit, "dass wir das Land davon überzeugen konnten, die Entgeltordnung anzupacken und noch zeitnah den Gesprächen dazu zu beginnen". In der Entgeltordnung ist festgeschrieben, nach welchen Merkmalen Beschäftigte in der Entgelttabelle eingruppiert werden.
Mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen
Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle sagte, dass die veraltete Entgeltordnung weiterentwickelt werden solle, sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie verwies zudem auf Vereinbarungen für die Beschäftigten an Hochschulen im Kampf für mehr unbefristete Beschäftigung.
Zwar habe man sich vor dem Hintergrund der Inflation die Tabellenerhöhung früher gewünscht als 2025, doch dies habe sich leider nicht machen lassen, betonte Behle.
Kein Grund für "Konfettikanonen"
dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt sagte, die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikanten habe große Signalwirkung. "Auch auf diese Weise sichern wir uns die Nachwuchskräfte, die wir im öffentlichen Dienst dringend brauchen."
Die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, betonten auch die anderen Gewerkschaften. Jens Morherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, es sei eine Chance vertan worden, sich in Hessen stärker vom übrigen öffentlichen Dienst abzuheben.
Thilo Hartmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, wichtig sei gewesen, dass die Beschäftigten rasch mehr Geld zur Verfügung hätten. Angesichts des Abschlusses wolle man zwar keine Konfettikanonen abfeuern, sei insgesamt aber dennoch stolz auf das Erreichte.
Mehrere Warnstreiks
Die Tarifverhandlungen hatten am 14. Februar begonnen und wurden am 6. und 7. März fortgesetzt. Seit Beginn der Verhandlungen gab es mehrfach Warnstreiks im Landesdienst. Die Gewerkschaften hatten 500 Euro mehr im Monat, mindestens aber 10,5 Prozent gefordert.
Beteiligt war neben dbb, Verdi, GdP und GEW auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Mehr als 160.000 Betroffene
Die Einigung betrifft rund 56.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Landes, unter anderem in Straßenmeistereien, in der Forstwirtschaft, bei Gerichten und in Gefängnissen. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis laut Poseck voraussichtlich übertragen werden soll, sind es mehr als 160.000 Betroffene.
Der Minister sagte, er hoffe, dass die Entscheidung zur Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger Thema in der nächsten Plenarsitzung des Landtages werden könne.
Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.03.2024, 19:30 Uhr
Ende der weiteren Informationen