Tarifstreit im öffentlichen Dienst Warnstreik in Hessen geht zu Ende - weitere Streiks möglich
Von Kassel über Frankfurt bis Darmstadt: Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch ihren Warnstreik im öffentlichen Dienst fortgesetzt. In mehreren hessischen Städten stand der Nahverkehr still - womöglich nicht das letzte Mal in diesem Monat.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch mit mehreren tausend Streikenden allein auf den größeren Kundgebungen in Frankfurt, Darmstadt und Kassel fortgesetzt worden. "Der Tag war sehr kämpferisch und eindrucksvoll", resümierte der Geschäftsführer des Frankfurter Verdi-Bezirks, Alexander Klein, über den Streik im Nahverkehr. Auch Beschäftigte aus Kitas, von Stadtwerken, sozialen Einrichtungen und Müllabfuhren streikten hessenweit in vielen Orten.
Klarheit über weitere Streiks am Donnerstag?
Womöglich war es nicht der letzte Warnstreik in der aktuellen Tarifrunde: Medienberichten zufolge planen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen gemeinsamen, bundesweiten Warnstreik im Nah- und Fernverkehr für kommenden Montag - offiziell bestätigt ist dies jedoch bislang nicht. Am Donnerstag wollen beide Gewerkschaften über die weiteren Pläne informieren.
Für die EVG endet an diesem Donnerstag die erste Verhandlungsrunde im Bahnsektor, wo sie unter anderem mit der Deutschen Bahn über höhere Löhne und Gehälter ringt. Entscheidungen über einen möglichen Arbeitskampf hatte sie sich bis dahin offen gehalten. Für Verdi beginnt am kommenden Montag die dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Ländern über neue Tarifverträge für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Sternenmärsche und Kundgebungen
Dazu zählen unter anderem die rund 3.000 Streikenden, die am Mittwoch an einem Sternenmarsch in Frankfurt teilnahmen. Sie versammelten sich am Allerheiligentor vor der Zentrale der hessischen Arbeitgeber. Auf einem Transparent war zu lesen: "Wenn wir streiken, steht die Welt still. Wenn wir kämpfen, verändern wir sie."
In Darmstadt kamen rund 2.500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Sie zogen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Sprechgesängen durch die Innenstadt. In Kassel bewegten sich mehr als 1.000 Demonstrierende in einem Sternenmarsch zu einer Kundgebung am Königsplatz.
Zahlreiche Kommunen in mehreren Bereichen betroffen
Zum Streik aufgerufen waren laut Verdi die kommunalen Beschäftigten der Städte Frankfurt und Offenbach sowie deren Eigenbetriebe - genauso Kitas, Stadtwerke und soziale Einrichtungen. Ebenso sollte im Main-Taunus-Kreis, Hochtaunuskreis, Wetteraukreis und Kreis Offenbach gestreikt werden. Hier waren auch die jeweiligen Kreisverwaltungen betroffen.
Da auch die Beschäftigen der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) zum Streik aufgerufen waren, fuhren in der Stadt keine U- und Straßenbahnen. Busse und S-Bahnen können aber weiterhin genutzt werden, wie die VGF mitteilte. Wegen der Demonstrationen war auch der Straßenverkehr in der Innenstadt beeinträchtigt.
Daneben sollten sich auch die Stadtreinigung FES, die Stadtentwässerung Frankfurt, die Stadtwerke Bad Nauheim GmbH, die Bundesagentur für Arbeit und soziale Einrichtungen am Streit beteiligen – zum Beispiel die der AWO (Johanna Kirchner Stiftung, Kreisverband Frankfurt und Werkstätten Hainbachtal), der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, die ASB Lehrerkooperative, die Oberurseler Werkstätten sowie die Praunheimer Werkstätten.
Auch in Mittelhessen wurde gestreikt. So fuhren am Mittwoch in Marburg keine Stadtbusse, wie die Stadt mitteilte. Stadtverwaltung und Kitas öffneten zudem nur eingeschränkt. In Gießen streikten nach Angaben der Stadt am Mittwoch sowohl die Straßenreinigung als auch die Müllabfuhr. Die Stadt bat daher darum, Mülltonnen, die eigentlich am Mittwoch geleert werden sollten, erst am Mittwochabend und damit für Donnerstag oder bei erneuter Nicht-Abholung bis zum Folgetag an die Straße zu stellen.
In Südhessen waren neben Darmstadt die Kreise Groß-Gerau, Bergstraße, Odenwald und Darmstadt-Dieburg von den Streiks betroffen.
Nahverkehr in Kassel beeinträchtigt
Einen weiteren Streikaufruf von Verdi gab es für Kassel, wo der Nahverkehr der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) sowie die städtischen Werke und ihre Tochterunternehmen betroffen waren. Bis Betriebsende sollten Busse und Straßenbahnen auf mehreren KVG-Linien nur eingeschränkt fahren.
Betroffen waren auch die Regio-Trams: Hier streikte zwar nicht das Personal, allerdings nutzen die Züge das Schienennetz der bestreikten KVG. NVV-Buslinien sollten am Kasseler Stadtrand enden.
"Kräftige Lohnerhöhung dringend notwendig"
Bereits am Dienstag legten Streikende Teile des ÖPNV, der Müllabfuhr und der Verwaltungen in Wiesbaden sowie West- und Mittelhessen lahm. "Wir erhöhen jetzt mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber, da diese in der zweiten Verhandlungsrunde ein unzureichendes und unsoziales Angebot vorgelegt haben", sagte Verdi-Frankfurt-Geschäftsführer Klein.
Vor dem Hintergrund der hohen Inflation im Jahr 2022 und absehbar auch in 2023 sei eine kräftige Lohnerhöhung vor allem für die unteren Lohngruppen "dringend notwendig". Man könne dadurch auch Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen.
Verdi erhöht Druck im Tarifstreit
Der Streik soll eine knappe Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen nochmal den Druck auf die Entscheider erhöhen. Die Gewerkschaften Verdi und Komba sowie der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr.
Die kommunalen Arbeitgeber hatten diese Forderung bereits als unbezahlbar abgelehnt. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es Ende Februar trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.03.2023, 16.45 Uhr
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