Verzicht auf Planfeststellung Verkehrsverbände machen Vorschläge für schnelleren Radwegbau
Der Automobilclub ADAC und der Fahrradclub ADFC fordern einen schnelleren Ausbau von Radwegen an hessischen Landstraßen. Alltagswege zur Arbeit, zur Schule und zum Bäcker müssten von Dorf zu Dorf mit dem Fahrrad möglich seien.
Nur rund jede zehnte Landesstraße in Hessen hat nach Angaben von zwei Verkehrsverbänden einen Radweg - beide Vereine haben deshalb Vorschläge für eine raschere Erhöhung dieser Quote präsentiert.
"Radwege dienen der Verkehrssicherheit und dem Klimaschutz und sind daher gegenüber anderen Landnutzungen zu priorisieren", forderte der Vorsitzende des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) Hessen, Ansgar Hegerfeld, in Wiesbaden. "Wir schlagen daher eine Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Radwege vor."
Nur in Ausnahmefällen Umweltverträglichkeitsprüfung
Zudem sollte beim Bau außerörtlicher Radwege in der Regel auf eine Planfeststellung verzichtet werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollte es nur geben, wenn es wirklich nötig sei, etwa bei der Planung von Radwegen durch sensible Schutzgebiete oder mit einer Länge von mehr als zehn Kilometern.
Victoria Ditzel, Vorstandsmitglied beim ADAC Hessen-Thüringen, ergänzte: "Mit Blick auf die vielfach fällige Sanierung von Landstraßen können parallel geführte Fuß- und Radwege direkt mitgeplant werden."
Verbände verweisen auf Koalitionsvertrag
Die Umsetzung der Vorschläge wird laut den beiden Verbänden von einem Rechtsgutachten als realistisch eingestuft. Die Empfehlungen griffen die im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Ziele auf, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und den ländlichen Raum besonders zu fördern.
"Wir hoffen nun auf eine zeitnahe Gesetzesinitiative der Landesregierung, damit allen Menschen in Hessen die angekündigte freie Wahl des Verkehrsmittels ermöglicht wird", betonte Hegerfeld.
E-Bike bringt immer mehr Menschen aufs Rad
Die stellvertretende ADFC-Landesvorsitzende Helga Hofmann fügte mit Blick auf vielerorts fehlende Radwege an Landstraßen hinzu: "Es gibt viele Orte in Hessen, die nur unter Inkaufnahme von Gefahren oder riesigen Umwegen mit dem Rad zu erreichen sind – für Kinder und Ältere also praktisch nur mit dem Auto."
Dabei nehme das Interesse am Radfahren mit der Verbreitung von E-Bikes immer mehr zu.
Mansoori: "Hessen steht im Ländervergleich zurück"
Das Land steht den Forderungen positiv gegenüber, wie Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) dem hr gegenüber betonte: "Es ist in der Tat so, dass der Radwegausbau im Ländervergleich in Hessen zurücksteht."
Deswegen sei eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant, um den Bau zu beschleunigen. Dazu gehöre zum Beispiel, dass überall, wo Straßen gebaut werden, entlang der Straßen einen Radwegausbau geplant werden solle.
"Überbordende Bürokratie" eingeräumt
Auch eine Erleichterung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung könnte demnach tatsächlich umgesetzt werden. "Es gibt grundsätzlich bei Infrastrukturprojekten ein Problem mit überbordender Bürokratie", so Mansoori. "An vielen Stellen ist aus meiner Sicht mehr Pragmatismus angesagt."
Die schwarz-rote Landesregierung hatte bereits im März dieses Jahres angekündigt, weiterhin zehn Prozent der Mittel für den Straßenbau für den Radwegausbau zur Verfügung stellen - so wie ursprünglich von der Vorgängerregierung von CDU und Grünen geplant
