Busse, Kliniken und Stadtverwaltungen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst
Busse fahren nicht, der Müll wird nicht abgeholt, die Verwaltung ist nicht besetzt. Mit Arbeitsniederlegungen in Wiesbaden sowie West- und Mittelhessen hat Verdi eine angekündigte Reihe von Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen.
Die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik-Welle im öffentlichen Dienst in Hessen hat am Dienstag mit Arbeitsniederlegungen in den Städten Wiesbaden, Limburg und Idstein sowie den Kreisen Rheingau-Taunus und Limburg Weilburg begonnen. Dort sind die Beschäftigten aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen. Weitere Warnstreiks sollten in Rüsselsheim, Groß-Gerau, Heppenheim, Erbach und Darmstadt stattfinden.
Die Warnstreiks am Dienstag bilden den Auftakt für einen zweitägigen Arbeitskampf, von dem am Mittwoch auch Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet, Südhessen und Kassel betroffen sein werden.
"Streikbeteiligung sehr hoch"
In Wiesbaden etwa bleiben am Dienstag die Busse des Betreibers ESWE den ganzen Tag im Depot, auch Mülltonnen sollen nicht geleert werden. Ebenfalls bestreikt werden die Stadtverwaltung samt Zulassungsstelle. Über 1.500 Streikende zogen nach Verdi-Angaben in der Landeshauptstadt in einem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände, wo um 11 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfand.
Auch in Groß-Gerau beteiligten sich den Angaben zufolge über 1.500 Menschen. Eine weitere Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmenden gab es Darmstadt, rund 150 Menschen demonstrierten in Heppenheim. "Die Streikbeteiligung war insgesamt sehr hoch, die ursprünglichen Erwartungen wurden noch übertroffen", sagte Bezirksgeschäftsführer Marcel Schmelz aus Wiesbaden.
Bestreikt werden am Dienstag auch die Kreisverwaltungen im Kreis Limburg-Weilburg und im Rheingau-Taunus-Kreis. Dasselbe gilt laut Verdi auch für die kommunalen Kliniken in Wiesbaden, Limburg und Idstein. In Idstein war von Auswirkungen am Dienstagnachmittag noch nichts zu spüren. In Rüsselsheim werden am Dienstag neben der Stadtverwaltung auch städtische Kitas, Krippen und Betreuungsschulen betroffen sein
Im Februar und März hatten bereits tausende Beschäftige aus dem öffentlichen Dienst gestreikt. Zuletzt hatten vergangene Woche Beschäftigte an kommunalen Kliniken und in Pflegeeinrichtungen für zwei Tage die Arbeit niedergelegt, Anfang März waren 5.000 Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auf die Straße gegangen, alleine in Frankfurt waren es 1.500.
Mittwoch: Großstreiktag in Rhein-Main, Kassel und Südhessen
Während die Warnstreiks in West- und Mittelhessen zeitlich auf Dienstag beschränkt bleiben sollen, wird der Mittwoch zum eigentlichen "Großstreiktag". Dann nämlich sind neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rüsselsheim sowie Beschäftigte dutzender Stadt- und Kreisverwaltungen und kommunaler Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Verdi-Bezirks Südhessen zu Warnstreiks aufgerufen.
Betroffen sein werden die Kreise Groß-Gerau, Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg sowie die Stadt Darmstadt. Eine zentrale Protestkundgebung soll am Vormittag in Darmstadt stattfinden.
Einen weiteren Streikaufruf von Verdi gibt es für Kassel, wo der Nahverkehr der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) sowie die städtischen Werke und ihre Tochterunternehmen betroffen sein sollen.
Gleichzeitig ruft Verdi für den Bezirk Frankfurt und Region zu Warnstreiks auf. Aufgerufen sind die kommunalen Beschäftigen in Frankfurt, in der Stadt und im Kreis Offenbach und in den Kommunen des Main-Taunus-, Hochtaunus- und Wetterau-Kreises. Zudem sind die Kreisverwaltungen sowie die städtischen Eigenbetriebe betroffen.
Ebenfalls bestreikt werden die Frankfurter Stadtreinigung FES und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sowie städtische Eigenbetriebe und soziale Einrichtungen im Geltungsbereich des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst. Ab 9.30 Uhr wollen die Streikenden in vier Demonstrationszügen durch die Stadt zu einer zentralen Abschlusskundgebung vor der Zentrale des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) am Allerheiligentor ziehen.
Arbeitgeber: Forderungen unbezahlbar
Der Streik soll eine knappe Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen nochmal den Druck auf die Entscheider erhöhen. Die Gewerkschaften Verdi und Komba sowie der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr.
Die kommunalen Arbeitgeber hatten diese Forderung bereits als unbezahlbar abgelehnt. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es Ende Februar trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.3.2023, 19.30 Uhr
Ende der weiteren Informationen